Gericht zwingt Regierung in den Niederlanden zu mehr Klimaschutz

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal: Klima-Klagen bringen etwas. Nun entschied ein Gericht, dass die Niederlande strengere Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen muss.

Ein Erfolg für den Klimaschutz: Die Niederlande muss wieder strengere Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Das berichtet die tagesschau. Zuvor hatte die aktuelle Rechts-Regierung – in der auch die rechtspopulistische Bauernpartei BBB mitregiert – ein Programm zur Reduzierung von Stickstoff-Emissionen abgeschafft. Das sollte wohl protestierende Landwirt*innen besänftigen.

Doch ein Gericht in Den Haag entschied nun, dass das Land doch strengere Maßnahmen ergreifen müsse, um den Stickstoff-Ausstoß in Naturschutzgebieten um die Hälfte zu reduzieren. Sollte das nicht bis 2023 passieren, so drohe ein Bußgeld in Höhe von zehn Millionen Euro.

Natur- und Klimaschutz zuvor etwas verschlechtert

Das Urteil ist dringend notwendig, da niederländische Naturschutzgebiete bereits stark unter dem Einfluss von schädlichem Stickstoff leiden. Die Hauptverursacher sind die Bauindustrie und die Landwirtschaft, insbesondere die intensive Viehwirtschaft. Der hohe Stickstoff-Ausstoß wirkt sich negativ auf die Pflanzen- und Tierwelt aus und führt zu einer Verschlechterung der ökologischen Vielfalt.

Sollte die Regierung in Berufung gehen, wie viele erwarten, müssen dennoch erste Maßnahmen sofort umgesetzt werden, um den Vorgaben des Gerichts nachzukommen. Das Urteil zeigt, dass rechtliche Schritte eine wichtige Rolle im Kampf für den Klimaschutz spielen können.